Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Am 27. - 28. März 2010 findet die 38. Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM statt. Unter dem Motto "Universalität der Menschenrechte – Gleiche Menschenrechte für alle!" kommen Menschenrechtler aus Europa, Asien, Afrika, Nord- und Mittelamerika zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, sich kennenzulernen und Aktionen zu entwickeln. In den Arbeitskreisen China, Iran, Kuba, Religionsfreiheit und Ägypten wird die jeweilige Situation mit sachkundigen Experten und Zeugen erörtert.

Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde die vietnamesische Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan am 6. März entlassen. Sie war am 6.3.2007 verhaftet worden, weil sie in der Kanzlei ihres Kollegen, des Rechtsanwalts Nguyen Van Dai, Kurse über Menschenrechte für Studenten gab. Zwei Monate später wurde sie in einem von Rechtsbeugung gekennzeichneten Prozess zu drei Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt. Ihr Kollege und Mitstreiter Nguyen Van Dai erhielt vier Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest. Beide hatten sich als Menschenrechtsverteidiger durch ihren Einsatz für die verfolgten Christen in Vietnam einen besonderen Namen gemacht. Die IGFM freut sich über Cong Nhans Entlassung, weist aber darauf hin, dass sie nun für drei weitere Jahre unter Hausarrest und strenger Bewachung der Polizei stehen wird.

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die IGFM darauf hin, dass die Frauenrechtsbewegung im Iran trotz aller Repressalien nicht zerschlagen ist. In einem Gespräch mit der IGFM erläuterte Dr. Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin und wohl bekannteste Menschenrechtlerin des Iran, mit welchem Einsatz Frauen – und auch Männer – für Gleichberechtigung in der Islamischen Republik kämpfen.

Pastor Hamid Shafiee und seine Ehefrau Reyhaneh Aghajari sind am 28. Februar in Isfahan vom iranischen Geheimdienst festgenommen worden. Eine Auskunft darüber, warum und wo das Ehepaar gefangen gehalten wird, verweigern die Behörden. Pastor Shafiee leitete eine örtliche Hausgemeinde ehemaliger Muslime. Seine Ehefrau wurde bei der Verhaftung von den Beamten misshandelt und verprügelt.

Ein Gericht in der ägyptischen Stadt Assiut sprach vergangene Woche vier Muslime frei, die wegen des Mordes an dem 61jährigen Christen Farouk Attallah angeklagt waren. Am 19. Oktober 2009 schossen sie ihm 31 Kugeln in den Kopf, enthaupteten ihn und schleiften durch die Straße. Der Richter weigerte sich, die Aussagen der Belastungszeugen zu berücksichtigen.

Jafar Panahi, einer der erfolgreichsten Regisseure des Iran und Unterstützer des Oppositionsführers Mir Hossein Mousavi, wurde am 1. März 2010 festgenommen. Panahis bislang letzter Film "Offside" wurde am 17. Februar 2006 auf der Berlinale uraufgeführt und gewann den silbernen Bären. Seinen größten Erfolg feierte der 49jährige jedoch mit dem Film "Der Kreis", für den er 2000 bei der Internationalen Filmfestspielen von Venedig mit dem goldenen Löwen ausgezeichnet wurde. Seine Filme sind im Iran verboten.

Der seit 2003 in Kuba inhaftierte Arzt Dr. Oscar Elias Biscet, Kubas prominentester politischer Gefangener, und weitere Gewissensgefangene der "Gruppe der 75" haben alle politischen Gefangenen Kubas aufgerufen, in der Zeit vom 12. bis zum 31. März durch Fasten und Gebet der Menschenrechte zu gedenken. Der christliche afrokubanische Menschenrechtsaktivist Dr. Oscar Elias Biscet verbüßt wegen angeblichen "Anstiftung zum Ungehorsam", "Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Symbolen" und mit dem Vorwurf, "Söldner eines ausländischen Staates" zu sein, eine 25jährige Haftstrafe. Im Gefängnis wurde er immer wieder Opfer brutaler Gewaltanwendung durch Gefängniswärter.

Der 48jährige Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ariel Sigler Amaya ist im Gefängnis lebensgefährlich erkrankt. Amaya, der seit März 2003 eine 25jährige Haftstrafe im Gefängnis Ariza verbüsst, befindet sich bereits seit acht Monaten im Julito Díaz Hospital von Havanna. Seine gesundheitliche Verfassung hat sich im Krankenhaus weiter verschlechtert. "Wenn er nicht freigelassen wird und eine erstklassige medizinische Versorgung im Ausland erhält, müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen!", befürchtet die IGFM.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez demontiert nicht nur die Pressefreiheit und lässt Oppositionelle im Gefängnis verschwinden, er ist auch für den systematischen Abbau von zahlreichen bürgerlichen Rechten verantwortlich, so das Fazit der IGFM. Sie bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), die sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela befasst und nachhaltig repressive Situation in diesem Land dokumentiert.

Seit Donnerstag, dem 25. Februar 2010, sind zehn politische Gefangene in den berüchtigten Gefängnissen 'Kilo 8' und 'Kilo 5½' in Pinar del Río in Hungerstreik getreten. Nelson Moliné Espino, Diosdado González Marrero, Eduardo Díaz Fleita, Lemay Díaz Pantaleón, Rafalel Suárez Aviló, Orestes Paino, Pavel Hernández, Miguel Hernández, Víctor Rolando Arroyo Carmona und Fidel Suárez Cruz bringen damit ihre Solidarität gegenüber dem Bürgerrechtler Orlando Zapata Tamayo zum Ausdruck, der am 23. Februar 2010 verstorben war. Ebenfalls als Zeichen der Solidarität mit ihnen werden sie in der Freiheit von dem in Hungerstreik getretenen unabhängigen Journalisten Guillermo Farinas unterstützt.

Der kubanische Gewissensgefangene und Menschenrechtsaktivist Orlando Zapata Tamayo ist tot. Am 24. Februar 2010 verstarb er in der Haft im Alter von 43 Jahren an den Folgen seines Hungerstreiks. Aufgrund der großen Anteilnahme, die sein Tod unter den IGFM-Freunden und -Mitgliedern hervorgerufen hat, richtete die IGFM zu Ehren und zum bleibenden Gedenken an den verstorbenen Menschenrechtler diese Seite ein. Sie zeigt einige Reaktionen von Politik und Menschenrechtsorganisationen und bringt - nur mit ausdrücklicher Genehmigung - Kondolenzschreiben von Einzelpersonen an Orlando Zapata Tamayos Mutter.

Falls Sie den Hinterbliebenen des Bürgerrechtlers Ihr Beileid ausdrücken möchten, können Sie an kuba@igfm.de schreiben. Die IGFM leitet die Briefe an die Familie weiter.

Zahlreiche Kubaner begleiteten gestern die Mutter des in Haft verstorbenen Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo auf ihrem Weg zu dessen Beerdigung in Banes auf dem Friedhof Sur La Güira in Reparto Mariana Grajales, Provinz Holguín. Angeführt von Reina Luisa Tamayo Danger forderten sie Freiheit auf Kuba und für politische Gefangenen forderten. "Lang lebe Zapata Tamayo!", "Zapata Tamayo’s Tod wird uns ein Beispiel sein, dem wir folgen bis wir Kuba’s Freiheit erreicht haben!", "Orlando lebt in unseren Herzen weiter!", riefen sie und sangen die kubanische Nationalhymne.

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Das Castro-Regime hat auf den Tod des politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Orlando Zapata Tamayo am vergangenen Dienstag mit über 50 Verhaftungen von Oppositionellen reagiert. Zapata Tamayo ist nach einem 84 Tage anhaltenden Hungerstreik gegen die Misshandlung von politischen Gefangenen im Alter von nur 42 Jahren verstorben. Während des Hungerstreiks war ihm an insgesamt 18 Tagen von der Gefängnisleitung das Trinkwasser verweigert worden.

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Kubas Demokraten trauern um Orlando Zapata Tamayo. Der Gewissensgefangene und Menschenrechtsaktivist starb gestern im Alter von 43 Jahren im Krankenhaus des Gefängnisses Combinado del Este in Havanna an den Folgen seines Hungerstreiks. Tamayo war am 3. Dezember 2009 aus Protest gegen Misshandlung und Folter in einen Hungerstreik getreten. Er wollte das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit für die politischen Gefangenen sowie seine Anerkennung als politischer Gefangener durchsetzen. Tamayo wurde 2003 zu einer 15jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

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Wie jetzt bekannt wurde, ist der Pastor der Assyrischen-Evangelischen Kirche von Kermanshah (West Iran), Wilson Issavi, am 2. Februar 2010 in Isfahan festgenommen worden. Die Behörden verweigern jeden Kontakt zu ihm sowie Angaben zu seinem Haftort oder den Gründen für seine Verhaftung. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, forderte die sofortige Freilassung des Geistlichen und wies darauf hin, dass der Iran völkerrechtlich bindende Abkommen ratifiziert hat, die Religionsfreiheit und rechtliche Mindeststandards festschreiben.

Die Russische Armee ist Geisel grassierender Korruption. Ohne dass ein Schuss gefallen ist, kommen jährlich über 1000 junge Wehrpflichtige durch ein ausuferndes System von bedingungslosem Befehl und Gehorsam und brutale Offiziere zu Tode. Zu diesem vernichtenden Urteil kommen die Organisation "Soldatenmütter St. Petersburgs" und die IGFM anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers", auch "Tag der Russischen Armee" genannt.

Der hungerstreikende Gewissensgefangene Orlando Zapata Tamayo befindet sich derzeit auf der Intensivstation im Krankenhaus de Reclusos des berüchtigten Gefängnisses Combinado del Este in Havanna. Seine Mutter, Reina Luisa Tamayo Danger, durfte ihn dort am 21. Februar erstmals besuchen, nachdem sie zuvor tagelang daran gehindert wurde, ihren Sohn zu sehen und ihn auf dem Krankentransport von Camagüey nach Havanna zu begleiten. Zapata Tamayo wurde im März 2003 während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Als einen "Meilenstein der internationalen Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela" begrüßt die IGFM die am 11. Februar 2010 verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Lage der Menschenrechte in Venezuela. Dazu erklärt die IGFM: "Das Recht der Öffentlichkeit, Informationen aus pluralistischen Quellen zu erhalten, ist fundamental für jede demokratische Gesellschaft und die Beteiligung der Bürger am politischen und sozialen Leben eines Landes. In Venezuela werden dieses und andere Grundrechte seit Jahren systematisch und schwerwiegend verletzt. Deshalb war es höchste Zeit für einen solchen Schritt des Europaparlaments."

Diplomaten des UN-Menschenrechtsrats in Genf befragen heute drei Stunden lang Regierungsvertreter der Islamischen Republik Iran zu Menschenrechtsverletzungen im Iran. Anlass dafür sind nicht die schweren Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung in jüngster Zeit, sondern eine periodisch anstehende sogenannte "Länderprüfung". Die IGFM nannte dieses Verfahren "zahnlos", da der UN-Menschenrechtsrat nach Auffassung der IGFM weder die "Mittel noch den Willen" habe, entschlossen gegen Menschenrechtsverbrechen im Iran vorzugehen.

In einer dreistündigen Sitzung befragen Diplomaten des UN-Menschenrechtsrates im Rahmen der periodisch stattfindenden Länderprüfung am 17. Februar 2010 ägyptische Regierungsvertreter zur Menschenrechtslage in Ägypten. Aus diesem Anlass fordert die IGFM "ein Ende der windelweichen Floskeln" und "einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte" durch die Regierung Mubarak.

Der prominente chinesische Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo (geboren am 28. Dezember 1955), wurde am 25. Dezember 2009, zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Pekinger Volksgerichtshof befand Lius Einsatz für die Demokratisierung seines Landes als "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems".

[mehr Infos zu Liu Xiaobo ...] [zum Appellvorschlag ... ]

Der kubanische politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo wurde aufgrund seines äußerst kritischen Gesundheitszustandes am 16. Februar 2010 aus dem Amalia Simoni Hospital von Camagüey in das Nationale Krankenhaus von Havanna transportiert. Tamayo befindet sich seit 76 Tagen im Hungerstreik aus Protest gegen Schläge und Misshandlungen durch das Gefängnispersonal. Tamayo wurde im März 2003 während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Zehn Gemeindeleiter einer evangelischen Hauskirche in der nordostchinesischen Provinz Shanxi sind Ende November 2009 zu mehrjähriger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Es handelt sich um die härtesten der IGFM bekannten Urteile gegen Hauskirchenleiter seit dem Jahr 2004. Die Gemeindeleiter hatten gegen eine gewaltsame Polizeiaktion demonstriert, bei der am 13. September 2009 ca. 400 Angehörige der Sicherheitskräfte mit Baggern eine im Bau befindliche Kirche abgerissen hatten. Dabei wurden zahlreiche Gemeindemitglieder verletzt, mindestens zehn von ihnen schwer.

[mehr Infos zu den verurteilten Hauskirchenleitern ...] [zum Appellvorschlag ]

Einer der bedeutendsten Menschenrechtler Chinas, Rechtsanwalt Gao Zhisheng, war nach seiner letzten Verhaftung vor fast einem Jahr in der Haft "verschwunden". Am 21. Januar 2010 bestätigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nun indirekt, dass Gao lebt und von den Behörden gefangen gehalten wird: "Die zuständigen Justizbehörden haben über den Fall entschieden, und wir können sagen, dass diese Person nach chinesischem Recht dort ist, wo sie sein soll."

Nach Informationen der IGFM nutzt die ägyptische Regierung Falschinformationen, um den jüngsten blutigen Anschlag auf christliche Kopten am orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar 2010 in Nag Hammadi zu rechtfertigen und unterschwellig die Situation weiter zu verschärfen.

Nach Informationen der IGFM eröffnete das ägyptische Innenministerium zusammen mit der Staatssicherheit eine gezielte Verleumdungskampagne gegen den Kopten Girgis Baroumi, um das Massaker an christlichen Kopten am orthodoxen Weihnachtsfest in Nagaa Hammadi am 6. Januar 2010 zu rechtfertigen. Innenminister Habib el-Adley erklärte, bei dem achtfachen Mord durch muslimische Extremisten handele es sich nicht um ein religiös motiviertes Attentat, sondern um einen 'persönlichen Racheakt'.

Unabhängige Medien werden in Venezuela immer mehr zu einem seltenen Gut. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entzog dem ältesten oppositionellen Fernsehsender RCTV jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die IGFM. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden nicht senden.

Am Dienstagmorgen, den 26. Januar 2010, traten fünf Abgeordnete des Hongkonger Stadtparlaments, des "Legislative Council", zurück. Die Abgeordneten wollen damit Nachwahlen erzwingen, um diese als symbolische Abstimmung über die Einführung der Demokratie in der einstigen britischen Kolonie zu nutzen. Ein Pekinger Regierungssprecher äußerte "ernste Besorgnis" über diesen Schritt der Hongkonger Abgeordneten.

Unterwürfigkeit gegenüber den Machthabern aus Peking wirft die IGFM der Hongkonger Regierung vor. Sechs technischen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen von "Shen Yun Performing Arts", einer Künstlergruppe aus New York, wurden drei Tage vor Abflug nach Hongkong die Visa verweigert. Alle sieben schon ausverkauften Shows mussten deshalb abgesagt werden. 2009 versuchte das Generalkonsulat der VR China diese Kulturveranstaltung in Frankfurt zu verhindern.

Wegen "subversiver Tätigkeit" wurden am 20. Januar 2010 in der südvietnamesischen Metropole Saigon unter Ausschluss der Öffentlichkeit vier Bürgerrechtler, darunter, der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, zu einer Gesamtstrafe von 46 Jahren Haft verurteilt. Im Schatten dieses Prozesses fanden in Nordvietnam vier weitere Prozesse gegen insgesamt neun Dissidenten statt. Die verurteilten Menschenrechtsaktivisten hatten sich mit friedlichen Mitteln für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt.

Die kubanischen Behörden wollen die Veröffentlichung des Jahresberichts über Menschenrechtsverletzungen in Kuba 2009 verhindern. Um dies zu erreichen, blockieren sie das Büro der Berichterstatter in Havanna und setzen Mitarbeiter und organisatorische Unterstützer des Rates, insbesondere dessen Leiter, den blinden Rechtsanwalt und IGFM-Mitglied, Juan Carlos González Leiva, unter Druck.

Zwei vietnamesische Christen der evangelischen Full Gospel Church wurden in der nordvietnamesischen Provinz Thanh Hoa der Missionierung bezichtigt und auf der Polizeiwache geschlagen und gefoltert. Die Polizei hat ihnen den Zutritt zur Ortschaft verboten und angedroht, die "Unterwelt" gegen sie einzusetzen. Die IGFM ruft Vietnam auf, die Religionsfreiheit zu respektieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert zum Jahreswechsel an den Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul, die ein Jahr den Ehrentitel "Europäische Kulturhauptstadt 2010" tragen darf, die in seinem Einflussbereich vorkommenden Eingriffe in die Religionsfreiheit christlicher Kirchen zu beenden und damit ein Zeichen für den Willen der Türkei zu setzen, sich peu à peu den europäischen Standards in Bezug auf Religionsfreiheit annähern zu wollen.

Istanbul wurde zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2010" ausgerufen. Aber diesen Titel muss sich Istanbul erst verdienen! In Istanbul gibt es rund 150 Kirchen, es gibt ein lebendiges christliches Gemeindeleben. Jedoch wird ihre kulturelle und rechtliche Existenz in einem Ausmaß unterdrückt und beschnitten, wie man es von einer Weltstadt mit Niveau nicht erwarten darf.
Die IGFM möchten daher die Besucher unserer Homepage bitten, den nachfolgenden Appell zu unterstützen, den wir einerseits dem Istanbuler Bürgermeister, Dr. Kadir Topbas, und der türkischen Regierung, und anderseits dem EU-Präsidenten zur Kenntnis schicken wollen.

Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert verlieh die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 3. Dezember in Berlin den mit insgesamt 5.000 Euro dotierten "Medienpreis Menschenrechte". Ausgezeichnet wurden vier Journalisten und Autoren, die über die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran berichteten.

Am 9. Dezember griffen erneut regierungstreue Schlägergruppen die buddhistische Pagode Phuoc Hue in der zentralvietnamesischen Stadt Bao Loc an. Sie bedrohten den Abt und die 200 Mönche und Nonnen, die Ende September aus dem nahelegenden Kloster Bat Nha vertrieben wurden und in der Pagode Schutz suchten. Die IGFM befürchtet, dass die insgesamt 400 Schüler des renommierten Zen-Meisters Thich Nhat Hanh in den nächsten Tagen auseinander getrieben werden. Die IGFM appelliert an die EU, sich entschieden für den Schutz der Buddhisten in Vietnam einzusetzen.

Nach zahlreichen Beschwerden der Soldatenmütter St. Petersburgs über grausame Übergriffe auf junge Rekruten wurde am 1. Dezember das gesamte Kommando einer Militäreinheit im Leningrader Gebiet auf Befehl des Verteidigungsministeriums abgesetzt. Allein 2009 kamen in der besagten Einheit sechs junge Soldaten durch Brutalität der Vorgesetzten zu Tode, mehrere sind infolge der Schläge für ihre Leben lang behindert. Die IGFM sieht in der Absetzung des Kommandos einen unerwarteten Erfolg kontinuierlicher Menschenrechtsarbeit und hofft, dass nun eine Einstellungsänderung gegenüber dem bedingungslosen Prinzip von Pflicht und Gehorsam, das in Russland Offizieren Allmacht über Leben und Tod verleiht, einsetzt.

Dr. Shirin Ebadi ist die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 und gilt als die bekannteste Menschenrechtlerin des Iran. Shirin Ebadi war außerdem die erste Richterin des Iran. Nach der Revolution wurde sie 1979 gezwungen, von diesem Amt zurückzutreten und als Sekretärin in dem Teheraner Gericht zu arbeiten, das sie zuvor geleitet hatte , weil Frauen in der Islamischen Republik Iran nicht als Richterinnen arbeiten dürfen. Danach war sie als Anwältin tätig und gehört zu den Mitbegründern des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran. Am 29. Oktober 2009 referierte sie auf der internationalen Konferenz "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder", die von der Frankfurter Rechtsanwaltskammer ausgerichtet wurde. Auch die IGFM hatte Gelegenheit mit Frau Ebadi zu sprechen.

Die Castro-Regierung verschärft erneut die Verfolgung von Journalisten und Bürgerrechtlern - trotz der Bemühungen Europas und der USA, durch eine offenere Haltung gegenüber dem Regime Castros die Besserung der Menschenrechtslage in Kuba herbeizuführen. Wie aus Dissidentenkreisen bekannt wurde, haben Mitarbeiter der Staatssicherheit die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez misshandelt und vorübergehend festgenommen. So wollte man ihre Teilnahme an der Demonstration für "Gewaltfreiheit in der Welt" verhindern. Sanchez wurde 2008 mit dem Weblog Award der Deutschen Welle ausgezeichnet. Sie ist auch Preisträgerin der spanischen Tageszeitung El Pais und wegen ihrer kritischen Berichte über das Leben in Kuba international bekannt.

Während ihres Besuchs des IGFM-Stands auf der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2009 hat sich die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller für die Freilassung des chinesischen Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng eingesetzt und sich an der IGFM-Unterschriftenaktion für Gao beteiligt. Seit dem 4. Februar 2009 wird er erneut ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Die IGFM befürchtet, dass Gao Zhisheng wieder Misshandlungen und Folter ausgesetzt ist.

Am 13. Oktober 2009 fand im Vorfeld der Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse im Konferenzraum des Presse-Zentrums eine IGFM-Pressekonferenz statt. "China ist nicht nur Weltmeister im Hinrichten und Foltern, sondern auch in Zensur", sagte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, der die Pressekonferenz moderierte. Noch immer beharrten die Diktatoren in Peking auf dem Meinungsmonopol der Kommunistischen Partei.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll Guineas Präsident Capitaine Moussa Dadis Camara vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sein Aufstieg sei mit Leichen gepflastert. Camara sei schon im März 2006 und zwischen Januar und Februar 2007 an der Ermordung von 200 bis 300 friedlichen Demonstranten eines von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks beteiligt gewesen. Am 28. September 2009 richteten seine Militärs in der Hauptstadt Conakry ein Massaker an, machten Jagd auf Journalisten und Oppositionelle, vergewaltigten Mädchen und Frauen.

Dem Sadismus und der Brutalität, die seit Jahrzehnten Russlands Streitkräfte kennzeichnen und Tausenden von Rekruten das Leben kosteten, werden ab Mitte 2009 noch mehr junge Menschenleben zum Opfer fallen. Laut Verteidigungsministerium wurden bei der diesjährigen Frühlingseinberufung entsprechend den Vorgaben des Generalstabs 305.506 Jugendliche eingezogen. Zwecks Erfüllung der Vorgaben zog man sogar 100 Tausend wegen krimineller Delikte Vorbestrafte sowie weitere 50 - 70 Tausend, die wegen begangener Straftaten erfasst wurden, ein. Dabei gab man zu, dass 40% der insgesamt eingezogenen Rekruten an psychischen Störungen litten.

Kaum jemand weiß es: die allgemeine Wehrpflicht in Russland ist aufgehoben, aber die jungen Leute erfahren es erst durch die Soldatenmütter-Komitees. Gerade jetzt, wo junge Männer von der Straße weg razziamässig gefangen und zu Rekruten gemacht werden, ist Information das Wichtigste. Mit dem Erlass des Verteidigungsministers, dass die Bestimmungsgewalt in den Kasernen an den befehlshabenden Offizier übergeht, entstand wieder die bekannte schreckliche Situation wie zu Sowjetzeiten: Alles bekam und hatte seinen Preis, nur das Leben eines Rekruten nicht. Es kam zu einer Explosion der Korruption; Rekruten wurden Objekte des Sklavenhandels. Die Situation der Rekruten ist entsetzlich grausam, die Kaserne schlimmer als Gefängnis.

Sie können Farsi und Deutsch sprechen und schreiben, Sie interessieren sich für Menschenrechte im Iran, Sie lehnen Gewalt und jede Form von Extremismus ab.

Wir freuen uns, über Ihre ehrenamtliche Mitarbeit! Wir setzen uns für die Verwirklichung von Freiheitsrechten und für Gleichberechtigung ein. Wir arbeiten gegen Folter, willkürliche Verhaftungen, barbarische Strafen, Diskriminierung und die Verfolgung Andersdenkender.

Sie haben Interesse, diese Arbeit durch Übersetzungen und Recherchen zu unterstützen? Wir freuen uns über Ihre Mail an info@igfm.de!

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[mehr Infos zum IGFM-Medienpreis Iran...]
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Beinahe jeder Inhaftierte in der Volksrepublik China musste bzw. muss Folter erleiden. Schläge und Tritte, Hochziehen an nach hinten verdrehten Armen, Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlafentzug, sexuelle Gewalt, Stich- und Schnittverletzungen - Zeichnungen veranschaulichen die grausamen Foltermethoden in China.

von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Eigentlich könnte man doch annehmen, dass sich die islamische und die westliche Welt durch die Migration einer großen Anzahl von Muslimen, durch die mediale Vernetzung sowie durch die voranschreitende Globalisierung heute viel näher gekommen sind als je zuvor in der Geschichte und daher auch viel Wissen über "den anderen" besitzen. Bei Themen allerdings wie der Menschenrechts- oder Frauenfrage wird immer deutlicher, wieviel Verständnislosigkeit und Nichtwissen den Diskurs immer noch prägen und wie wenig die Grundlagen des jeweils anderen Rechts- und Kulturverständnisses bekannt sind.

Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und anderer politischen Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen.